Am Donnerstagabend sprach Jerry White, der Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party aus den USA, an der Technischen Universität in Berlin. Eingeladen hatte ihn die ISSE (International Students for Social Equality).
Die Veranstaltung stieß auf großes Interesse. Knapp hundert Studenten und Arbeiter kamen in den großen Seminarraum der TU. Darunter einige die extra aus Leipzig angereist waren.
White begann seine Rede mit einem Hinweis auf Karl Marx. Er komme gerade aus Großbritannien und habe dort auf drei sehr erfolgreichen Veranstaltungen gesprochen, berichtete er. In Manchester habe er die Gelegenheit gehabt die berühmte Chetham Library zu besuchen. "Die Plätze auf denen Karl Marx und Friedrich Engels saßen und ihre ökonomischen Studien durchführten, sind markiert", sagte White und beschrieb die beeindruckende Atmosphäre in dieser alt-ehrwürdigen Bibliothek, die schon Mitte des 17. Jahrhunderts gegründete wurde.
"Marx und Engels entdeckten die Gesetze die die Entwicklung der Menschheitsgeschichte bestimmen", erklärte White und betonte, dass die großen gesellschaftlichen Umbrüche immer dann stattfinden, wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse zu Fesseln für die Entwicklung der Produktivkräfte werden und daher gesprengt werden müssen.
Es sei auffallend, dass nahezu alle Kommentatoren, Experten und Berater der herrschenden Elite in Wirtschaft und Politik behaupten, der gegenwärtige finanzielle Zusammenbruch des kapitalistischen Weltsystems sei "für niemanden vorhersehbar gewesen und komme völlig überraschend." Dieses Unvorbereitetsein sei ein Ergebnis der jahrzehntelangen Attacken auf den Marxismus, erklärte White.
Er ging dann auf das Ausmaß der gegenwärtigen Krise ein und stellte fest, dass die US-amerikanische und die europäischen Regierungen in den vergangenen Tagen etwa 5,4 Billionen Dollar (ca. 4 Billionen Euro) an öffentlichen Geldern zur Sicherung der Banken bereitgestellt haben. Die Manager der Banken, die von niemandem demokratisch legitimiert seien, sind nun mit der Verteilung der staatlichen Gelder betraut worden. Die Bevölkerung sei aufgefordert, genau den Bankern und Spekulanten zu vertrauen, die für die Finanzkrise verantwortlich sind. Gleichzeitig blieben die der Finanzkrise zugrunde liegenden Mechanismen und die dafür Verantwortlichen vollständig unangetastet.
In seinen Begrüßungsworten hatte schon Marius Heuser, als ISSE-Sprecher und Versammlungsleiter, auf den undemokratischen Charakter des jüngsten milliardenschweren Sicherungspaketes der Bundesregierung zur Rettung der Banken aufmerksam gemacht. Heuser betonte, dass das Gesetz ohne jede ernsthafte Diskussion durch das Parlament gepeitscht wurde, um den weit verbreiteten Widerstand in der Bevölkerung auszubremsen und zu unterdrücken.
Jerry White griff diesen Punkt auf und betonte, dass die gegenwärtigen Ereignisse in Deutschland und Europa deutlich zeigen, was von der viel gerühmten "sozialen Marktwirtschaft" zu halten sei. "Wie in den USA entscheidet hier in Europa - und auch hier in Berlin - eine kleine Finanzelite über die Zukunft der Gesellschaft", erklärte White und fügte hinzu: "Die selben Leute, die seit Jahren predigen, die Kassen sind leer, für Löhne, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Kultur und andere Sozialleistungen sei kein Geld vorhanden, stellen von heute auf morgen Milliarden Dollar oder Euro bereit, wenn die Finanzaristokratie danach verlangt."
"Wann hat man schon mal derart deutlich den Klassencharakter der Regierungen und des Staates gesehen?", fragte White.
Die beschlossenen Rettungsmaßnahmen werden die Finanzkrise jedoch nicht beenden können, betonte er. Denn ihre Ursache liege vor allem im Niedergang der wirtschaftlichen Vormachtstellung, die die USA nach dem zweiten Weltkrieg innehatte. In den vergangenen Jahrzehnten wurden sehr viele Industriearbeitsplätze in den USA vernichtet und die Vergrößerung des privaten Reichtums immer weiter vom eigentlichen Prozess der Wertschöpfung entkoppelt.
White ging dann näher auf die historische Krise des US-Imperialismus ein und betonte, dass der wachsende Militarismus die verlorene wirtschaftliche Stärke kompensieren soll und zum Ziel hat, die europäischen und asiatischen Rivalen in Schach zu halten. An diesem grundlegenden Kurs werde auch ein Präsident Obama nichts verändern. Seit den Vorwahlen habe Obama deutlich gemacht, dass er lediglich eine andere Stoßrichtung des militärischen Engagements einschlagen wolle.
Überall auf der Welt sei die arbeitende Bevölkerung mit einer wirtschaftlichen Katastrophe konfrontiert. In jedem Land sei die herrschende Elite entschlossen die gesamte Last der Krise auf die Arbeiterklasse abzuwälzen, betonte White. Bereits jetzt würden deutlich diktatorische Herrschaftsformen sichtbar. Auch die Kriegsgefahr nehme ständig zu, sagte er.
Die Lehre aus der Großen Depression der 1930er Jahre bestehe darin, dass die internationale Arbeiterklasse auf die Gefahr von Faschismus und Krieg nur reagieren kann, indem sie selbstständig politisch handelt und eine sozialistische Alternative entwickelt. In USA bedeute das mit allen Hoffnungen auf diesen oder jenen Flügel der Demokratischen Partei zu brechen und hier in Europa sei ein bewusster politischer Bruch mit den reformistischen Bürokratien der SPD und der Linkspartei notwendig.
"Die großen Banken müssen einer demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterworfen werden, die den enormen Reichtum der heutigen Gesellschaft geschaffen hat", sagte White und erläuterte die sozialistische Alternative. Nur die Arbeiterklasse könne die gesellschaftlichen Ressourcen sinnvoll verteilen, mit dem Ziel die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur des Landes wieder aufzubauen, öffentliche Arbeitsprogramme zu finanzieren und sicherzustellen, dass niemand ohne Wohnung, Gesundheitsvorsorge, gute Bildung und Erziehung bleibe.
Das große Problem bestehe heute darin, dass keine Partei die Interessen der Arbeiterklasse artikuliert. Deshalb sei der Aufbau einer neuen Partei notwendig, um mit einer sozialistischen Perspektive für eine Arbeiterregierung zu kämpfen. Dieser Aufgabe habe sich die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien überall in der Welt gewidmet. White rief die Anwesenden auf die Geschichte und das Programm der Partei zu studieren und sich an ihrem Aufbau zu beteiligen.
Lebhafte Diskussion
Im Anschluss an die Rede des SEP-Präsidentschaftskandidaten entfaltete sich eine längere Diskussion. Auf die Frage, ob es in den USA tatsächlich möglich sei eine sozialistische Partei aufzubauen, obwohl sich die amerikanischen Arbeiter - anders als die europäischen - bisher nicht in eigenen Parteien organisiert hätten, antwortet Jerry White mit einer Darstellung der großen militanten Kämpfe der amerikanischen Arbeiter in der Vergangenheit. Er betonte, dass die gegenwärtige Finanzkrise nicht nur erneut große soziale Konflikte hervorbringen werde, sondern auch eine große Veränderung im Bewusstsein der amerikanischen wie der internationalen Arbeiterklasse schaffen werde.
Die weit verbreiteten Illusionen in den Kapitalismus seien mit ihm selbst zusammengebrochen und es sei offensichtlich geworden, dass demokratische Verhältnisse nicht mit einem solchen Ausmaß an sozialer Ungleichheit vereinbar sind. Allerdings entstehe sozialistisches Bewusstsein nicht automatisch, sondern müsse durch eine revolutionäre Partei in der Arbeiterklasse geschaffen werden und genau diese Aufgabe habe sich die SEP gestellt.
Eine Teilnehmerin äußerte Bedenken, dass die Finanzkrise die Debatte über die großen gesellschaftlichen Probleme, wie die Auswirkungen der Klimaveränderung verdrängt habe. Darauf wurde geantwortet, dass es notwendig sei den Zusammenhang zwischen der Finanzkrise und der Umweltkrise zu verstehen. Bei der globalen Erderwärmung und ihren Folgen handle es sich nicht vorwiegend um eine technologische Frage. Es sei bekannt, was getan werden müsse. Die Umweltkrise sei der schärfste Ausdruck der Verantwortungslosigkeit der herrschenden Elite, die mit ihrem Profisystem nicht nur das Finanz- und Gesellschaftssystem, sondern den ganzen Globus ruiniere.
Standpunkte der Grünen in den USA und anderswo, dass die Arbeiterklasse durch ihren ungebremsten Konsum für die Umweltkrise verantwortlich sei und daher der Konsum eingeschränkt werden müsse, wurden deutlich zurückgewiesen. Derartige Forderungen würden schon bald von den Herrschenden aufgegriffen, die Lohnsenkung und Konsumverzicht fordern, um die Rettungsmaßnahmen für die Banken zu finanzieren.
Auch der Einfluss der amerikanischen Kirchen auf das politische System der USA wurde thematisiert. Während das Ziel der religiösen Propaganda darin bestehe, die Arbeiterklasse von den politischen Fragen abzulenken, schwinde der Einfluss der Kirchen in dem Maße, in dem sie keine Antwort auf die politischen Probleme der Arbeiterklasse geben könnten.
Eine weitere Frage behandelte den Einsatz des Militärs im Inneren und die Androhung von Notstandsgesetzen zur Durchsetzung des Rettungspaketes der Bush-Regierung. Darauf wurde erklärt, dass in jedem Land die Milliarden-Rettungspakete mit Angriffen auf die demokratischen Rechte verbunden sind. Die Verteidigung der Demokratie sei aber im Rahmen des kapitalistischen Profitsystems nicht möglich und erfordere eine sozialistische Perspektive.
Im Verlauf der Diskussion kamen auch zentrale Fragen der Geschichte der Vierten Internationale zur Sprache. Es wurde unter anderem der unversöhnliche Kampf gegen den Verrat des Stalinismus und der Sozialdemokratie an den Interessen der Arbeiterklasse angesprochen. White betonte, dass die Arbeiterklasse nicht irgendeine neue Partei brauche, sondern die Socialist Equality Party und in Deutschland die Partei für Soziale Gleichheit, die sich auf die reichhaltige Geschichte der trotzkistischen Bewegung gründeten.